AGB

(AGBs) der Firma bluleu – LED solutions GmbH & Co. KG

1. ALLGEMEINES Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden und der Firma bluleu – LED solutions GmbH & Co. KG (im Folgenden bluleu), Hauptstraße 32, D - 30982 Pattensen-Schulenburg / Deutschland abgeschlossen wird. Gleichgültig, ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch die Firma bluleu zum Gegenstand hat. Spätestens mit Entgegennahme der Ware/Leistung gelten diese als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Für Vermietgeschäfte gelten ergänzende Bestimmungen, die wir Ihnen auf Wunsch, spätestens jedoch bei beim Abschluss des Mietvertrags aushändigen. Die Angestellten der Firma bluleu sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen. Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden die Firma bluleu von der Erfüllung geschlossener Verträge. Änderungen technischer Eigenheiten/Angaben von Artikeln oder des Programmangebots behalten wir uns jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne öffentliche Bekanntgabe, vor.
 
2. VERTRAGSABSCHLUSS, ANGEBOTE Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge werden mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Rechnung, spätestens mit Ausführung/Zusendung der Lieferung bzw. der Leistung rechtskräftig.
 
Verfügbarkeitsvorbehalt Wir behalten uns vor, eine in der Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und die Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit des Produktes nicht zu erbringen. Sollten wir nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, so sind wir berechtigt, entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich. Bereits erhaltene Zahlungen werden zurückerstattet.
 
3. PREISE Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, in € (Euro) pro Stück/Einheit ab Lager. Sofern Preise nicht als Brutto-Preise gekennzeichnet sind, kommt jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer (z.Zt. 19%) hinzu. Bei Versand/Lieferung der Waren berechnen wir nur die anfallenden Kosten des beauftragten Transportunternehmens (inkl. Transportversicherung, Verpackungsspesen, etc.) Druckfehler, Irrtümer und Preisänderungen bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Lieferung/ Leistungserbringung gültigen Preise zu Abrechnung. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern behalten wir uns vor. Der Kunde ist mit seiner Bestellung verpflichtet, die Lieferung abzunehmen bzw. durch einen Bevollmächtigten abnehmen zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Firma bluleu ihm eine Nachfrist von zehn Tagen mit der Maßgabe setzen, dass nach dem ergebnislosen Ablauf der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Der Schadensersatz umfasst alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen der Firma bluleu sowie den entgangenen Gewinn.
 
4. LIEFERUNG, RÜCKLIEFERUNG, FALSCHLIEFERUNG Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Gefahr und auf Kosten des Empfängers. Dies gilt sowohl für Haupt- als auch für eventuelle Teil- oder Restlieferungen. Die Wahl der Versandart trifft die Firma bluleu.  Der Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Sendung dem Transportunternehmen / dem Kunden übergeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt findet auch der Gefahrenübergang auf den Käufer statt. Sollten im Falle höherer Gewalt sowie bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen u.ä., bei verbindlich vereinbarten Terminen die Liefer-/ Leistungsverzögerungen länger als acht Wochen dauern, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf maximal 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Weitergehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen. Wir sind ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Rücktritt seitens des Kunden ist unzulässig bei Sonderanfertigungen, Ersatzteilen oder Expresssendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen –auch bei Nachlieferungen– werden nötigenfalls gerichtlich verfolgt. Bei Verträgen, die durch die Regelungen zu Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern nicht berührt werden gilt: Rücknahme und/oder Umtausch sind ausgeschlossen sofern nicht nachweislich eine Falschlieferung vorliegt. Erklärt sich die Firma bluleu in vorher vereinbarten Fällen dennoch zur Rücknahme bereit, so sind wir berechtigt, eine Rücknahmegebühr sowie sämtliche Spesen und Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung der vorherigen Absprache. Bei Gebrauchsspuren behalten wir uns zusätzliche Abzüge des Netto-Warenwerts und/oder die Berechnung besonderer Bearbeitungsaufwendungen vor. Der Empfänger ist verpflichtet, die Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich der Firma bluleu und dem Transportunternehmen schriftlich zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der Meldefristen gegenüber dem Transportunternehmen verantwortlich. Verspätete Anzeigen führen fast immer zum Erlöschen der Schadenersatzansprüche. Die Firma bluleu übernimmt die Abwicklung mit der Transportversicherung und lässt die Leistungen dem Käufer zukommen. Wir weisen daraufhin, dass die meisten Transporteure, Versicherungen sowie die Firma bluleu keine Haftung beim Versand von Leuchtstoffröhren übernehmen.

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung per Vorauszahlung. Rechnungen sind in für uns verlust- / spesenfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und weiterhin alle offenen Forderungen zur sofortigen Barzahlung fällig zu stellen und/oder Schadenersatz zu fordern. Die Verzugszinsen orientieren sich oberhalb der durchschnittlichen Kontokorrentzinsen der Banken und werden mit 15% p.a. festgesetzt. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst, so erfolgen alle weiteren Lieferungen – auch Rückstandsauflösungen – nur noch gegen Nachnahme/Barzahlung. Wir sind berechtigt, für nicht eingelöste Lastschriften/Schecks neben den Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. € 5,00 je Vorfall zu berechnen. Die Änderung der Zahlungsart auf Grund eines Kundenverschuldens berechtigt den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis aufzurechnen.
 
6. GEWÄHRLEISTUNG Für Verträge mit Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten ab Kaufdatum. Bei Rechtsgeschäften im Großhandelsbereich (z.B. mit Wiederverkäufern), also nicht mit Verbrauchern, ist die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate eingeschränkt. Lampen/Leuchtmittel, Gebrauchtartikel, Verschleißartikel und Verbrauchsmaterial sind generell von der Gewährleistung ausgenommen, es sei denn, es liegen eindeutige Materialfehler vor. In Einzelfällen kann eine zusätzliche Garantie unter Vorbehalt nach Bestätigung durch den Hersteller/Lieferanten erfolgen. Für Gewährleistungsfälle gilt wie folgt: a. Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei der Firma bluleu entweder schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands Gewähr aufgrund des Kaufvertrags geleistet. b. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass - der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer a) angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder  - der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder - der Kaufgegenstand unsachgemäß in Betrieb genommen wurde (z.B. mit ungeeigneten Netzteilen etc.) oder - in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung weder die Firma bluleu noch der Hersteller genehmigt hat oder  - der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.  Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall leisten wir nach unserem Ermessen Nachbesserung, Tausch oder Gutschrift. Macht der Kunde (Verbraucher) von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch und verlangt Wandlung, so behalten wir uns bei der Gutschrift/Auszahlung Abzüge für Abnutzungen o.ä. vor. Wird während der Gewährleistungsfrist eine Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft eingesandt, berechnen wir für die Prüfung eine Pauschal i.H.v. € 50,00 zzgl. der Versandauslagen. Für Rücksendungen, die für den Kunden auf Grund gesetzlicher Regelungen kostenfrei bleiben sollen, entscheidet die Firma bluleu über die Versandart. Etwaige anfallende Kosten für den Austausch des reklamierten Materials, also Montagekosten, Service- & Verpflegungskosten von Monteuren, etc. werden von bluleu nicht übernommen.
 
7. EIGENTUMSVORBEHALT Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer Eigentum der Firma bluleu. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die die Firma bluleu aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Bei Warenrückforderungen aufgrund von Zahlungsverzug bzw. Zahlungsunfähigkeit des Käufers / Kunden sind wir berechtigt, etwaige Abnutzungen, Schäden und Wertverluste geltend zu machen.
 
8. HAFTUNG Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma bluleu gegenüber dem Kunden wird, außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für durch Hardware- oder Softwarefehler verursachte Folgekosten, Schäden oder Einnahmeausfälle. Wir haften nicht für Irrtümer, bauteilbedingte Preis- und Lieferzeitschwankungen, technische Abweichungen und Änderungen. Dieses berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag, bzw. zur Reklamation der Ware oder Annahmeverweigerung. Berechtigte Reklamationen entbinden den Käufer nicht von der Zahlungspflicht (siehe Punkt 5).
 
9. DATENSCHUTZ Kundendaten werden in EDV-Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert.
 
10. GERICHTSSTAND Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile und soweit gesetzlich zulässig, Springe/Hannover. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei grenzüberschreitendem Lieferverkehr. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
 
11.  TEILNICHTIGKEIT Sind einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich unwirksam, werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.  Schulenburg, d. 31.01.2018.